Ende Februar appellierte Bundesarbeitsministerin von der Leyen an die Vereine, das mit der Hartz-IV-Reform beschlossene so genannte Bildungspaket für Kinder zu unterstützen. “Macht jetzt Angebote, die im Rahmen des Bildungspakets für bedürftige Kinder erschwinglich sind. Die zehn Euro, die das Bildungspaket pro Kind dafür vorsieht, sind ein anständiger Monatsbeitrag.”

Merkwürdig ist, dass so wenig über die Arbeitsbedingungen derjenigen gesprochen wird, die diese Leistung erbringen sollen. Wie die Studie des Fonds Darstellende Künste zur „Wirtschaftlichen, sozialen und arbeitsrechtlichen Lage der Theater- und Tanzschaffenden“ von 2007 ergab, arbeiten 71,5 Prozent von 4100 bundesweit befragten Tanz- und Theaterschaffenden noch in der Kulturellen Bildung. Die Nebentätigkeiten machten bei 36, 7 Prozent mehr als 70 Prozent des Einkommens aus.

Merkwürdig ist auch, dass aufgrund des Sparzwangs die Etats für Bildung und Soziales wesentlich gekürzt wurden, in dem die Kinder- und Jugendarbeit gestrichen, öffentliche Einrichtungen geschlossen, die Zuschüsse an freie Träger reduziert wurden, sowie Gebühren für Angebote in Bildung und Kultur teilweise erhöht werden. In den Etats für Kultur kam es auf Bundesebene bislang zu keiner Kürzung. Auch in Berlin sieht Rot-Rot im Falle einer Wiederwahl keine Kürzung vor. Jedoch entspricht der Etat auch in der Kulturellen Bildung nicht dem benötigten Umfang.

2011 ist auch das europäische Jahr des Ehrenamts, das auch von der deutschen Politik enthusiastisch gefeiert wird und die Grundversorgung der Bereiche übernehmen soll, für die sich die Politik spätestens seit der „Weltwirtschaftskrise von 2008“ nicht mehr verantwortlich sieht, da sie mit der Grundversorgung „erfolgreicherer“ Lobbyisten aus Geldwirtschaft, Industrie, etc. beschäftigt ist.

In der ein Jahr währenden Debatte um die Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten für benachteiligte Kinder wurde auch der Vorschlag eingebracht, Hartz-IV-Empfänger heranzuziehen. Mit dem nun beschlossenen Bildungspaket schließt sich der Kreis, denn man kann davon ausgehen, dass diejenigen die diese Leistungen erbringen nicht davon leben werden können oder diese ehrenamtlich erbringen.

Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich hier unter der Prämisse „Ehrenamt“ jenseits aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein „vierter Arbeitsmarkt“ auftut. 19 Prozent der Befragten mussten in den letzten drei Jahren (2005 bis 2007) aufgrund fehlenden Einkommens mehrmals Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Erst jüngst erklärte die Bundesagentur für Arbeit, deren Dienstherrin die Bundesarbeitsministerin ist, den steigenden Anteil von KünstlerInnen und Selbstständigen unter den sogenannten Aufstockern  damit, dass sich hier wohl besonders viele SozialbetrügerInnen tummeln, da die Jobcenter die Einnahmen und Ausgaben ja gar nicht prüfen könnten (Anmerkung: wenn die Finanzämter das tun können, warum sollten das nicht auch die Jobcenter tun können; zudem müssen Extraausgaben über 100,00 Euro beantragt und vom Jobcenter bewilligt werden). Auf die Idee, dass viele von ihrer Arbeit unter den von der Politik geschaffenden Arbeitsbedingungen nicht mehr leben können, kommt die Politik nicht.

Netzwerk TanzRaumBerlin, Zeitgenössischer Tanz Berlin e.V., Landesverband Freie Theaterschaffende Berlin e.V., Tanzbüro Berlin errechneten, das öffentlich geförderte freischaffende Künstler/innen häufig für 2-3 € pro Stunde produzieren. Sie fordern, eine Etatserhöhung für die Freie Darstellenden Kunst in Höhe von 6 Mio. €, um endlich eine Honoraruntergrenze von 2000,00 Euro pro Monat für projektgeförderte KünstlerInnen einführen zu können.

Die schwierigen Arbeitsbedingungen waren jedenfalls das Topthema der Studie. Man kann darf gespannt sein, ob sich hier etwas verändern wird oder ob Schuldenbremse, Sparzwang, sinkende Steuereinahmen zumindest in diesem Bereich auch in Deutschland griechische Verhältnisse  etablieren.
Malah Helman