Nach den Wahlen begannen die Haushaltsverhandlungen und nun drohen weitere Kürzungen. Im Bezirk Pankow  gab der Kulturstadtrat, Dr. Torsten Kühne, letzte Woche bekannt, dass eine Million soll im Kulturressort gestrichen werden müsse, das bedeute das Aus für die kommunale Kultur in Pankow. Auch die verbliebenen kommunalen Kultureinrichtungen – Bibliotheken, Museen, die Musikschule, die Volkshochschule, die Galerie Pankow und der komplette Kulturstandort im Thälmannpark sind von Schließungen bedroht. Am letzten Dienstag vertagte der Kulturausschuss in Pankow die Diskussion um die Streichliste lediglich auf übernächste Woche. In ca. vier Wochen soll dann eine Beschlussvorlage in die BVV Pankow gehen.  Der Laft Berlin ruft auf, bei den  Ausschusssitzungen und BVV-Sitzungen anwesend zu sein. Die Sitzungstermine des Kulturausschusses und der Bezirksverordnetenversammlung für den Bezirk Pankow sind:

Bezirksverordnetenversammlung Pankow

Mi    15.02.2012    17:30         4. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Raum:    Haus 7, BVV-Saal
Ort:    Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

und / oder zur öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses

Di    21.02.2012    19:30         öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung
Raum:    Haus 6, Raum 227
Ort:    Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

Außerdem gibt es einen Aufruf des Aktionsbündnisses Berliner Künstler, da den kommunalen Einrichtung Pankows bis zur Freigabe des Haushalts alle Mittel eingefroren wurden.

Aufruf des Aktionsbündnis Berliner Künstler

———– Die Situation spitzt sich dramatisch zu! ————

Bezirksbürgermeister Köhne (SPD) verantwortet Entscheidung über Schließung von Kultureinrichtungen im Bezirk!

Ab dem 1. Februar stehen den kommunalen Kultureinrichtungen in Pankow grundlegende Mittel zur Aufrechterhaltung des Betriebes nicht zur Verfügung! Bis zur Aufstellung des Finanzhaushaltes 2012 ist das Bezirksamt mit der Prüfung der Finanzen beschäftigt. Wann dieser Vorgang abgeschlossen ist, weiß man noch nicht. Frühestens Juni 2012, vermutlich aber erst im Herbst…..  Das bedeutet konkret: alle Veranstaltungsmittel wie Honorare für Techniker, Garderobe, Security, Werbemittel usw., also all die Kosten, die für die Aufrechterhaltung eines normalen Veranstaltungsbetriebes einfach notwendig sind, werden bis dahin nicht freigegeben! Auch auf solche Weise kann man Kultureinrichtungen zerstören. Andere Bezirke gehen damit anders um.

Wir fordern die sofortige Mittelfreigabe mindestens in der Höhe des Haushalts 2011, damit die kommunalen Kultureinrichtungen arbeitsfähig sind! Die Bürger haben einen Anspruch auf kommunale Kulturangebote!

Wenn Sie diese Forderung unterstützen wollen, wenden Sie sich bitte an:

Dr. Torsten Kühne (CDU)
Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice Dienstsitz: Fröbelstr. 17, Haus 6, 10405 Berlin
[email protected]
Tel.: 030 90295-6300, Fax: 030 90295-6302

Matthias Köhne (SPD),
Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft Dienstsitz: Rathaus Pankow Breite Str. 24A-26, 13187 Berlin
[email protected]
Tel.: 030 90295-2300, Fax: 030 90295-2230

André Schmitz
Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten
Brunnenstrasse 188, 10119 Berlin
[email protected]
Pressestelle:
Tel.: (030) 90 228-206, Fax: (030) 90 228-450/451
Sekretariat des Staatssekretärs:
Tel.: (030) 90 228 210, Fax.: (030) 90 228 459
Geschäftsstelle Kulturverwaltung:
Tel.: (030) 90228-701 /-702