Nach dem aus dem Gesetzentwurf des Bundesministeriums gegen Arbeit und Soziales unter Federführung der Regierungskoalition die Angabe der Prüftermine “mindestens alle vier Jahre” für Unternehmen zur Zahlung der Künstlersozialabgabe herausgestrichen werden sollte, gibt es nun einen weiteren Versuch aus dem Ministerium die Künstlersozialkasse (KSK) abzuschaffen. Als verantwortliche Lobbyistin wird hier die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände genannt, die mit Markt und Freiheit aktuell auf ihrer Webseite gegen die Gleichmacherei wirbt. Tatsächlich wäre es für Arbeitgeber viel günstiger, es gäbe nur noch für wenige Auserlesene Sozialbeiträge abzuführen, daher soll auch für die freien Kultur- und Medienschaffenden Künstlersozialkasse abgeschafft werden.
De facto sollen hiermit die sowieso schon unterirdisch niedrigen Honorare noch weiter abgesenkt werden. Zunächst wird vom Ministerium angedacht, ob die in der KSK Versicherten die Abgabe nicht selbst auf die Rechnung schlagen sollten. Jede Betroffene weiß, wie schwierig es schon ist, die Mehrwertsteuer auf die Rechnung draufzuschlagen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Selbst Auftrageber wie der Öffentliche Rundfunk behaupten, dass brutto gleich netto gilt und so darf man von seinem brutto Honorar eben die Mehrwertsteuer selbst zahlen. Ähnliches wäre bei der KSK Konstruktion auch zu vermuten. Zumal dann sicher lieber Aufträge an nicht-KSK-Versicherte vergeben werden würden. Letztendlich zielt der Vorschlag wieder einmal auf die Abschaffung der KSK. Es ist schon lange Anliegen des Deutschen Arbeitgeberverbandes, ihre Mitglieder müssten hier keine Abgaben mehr entrichten und die künstlerische Arbeit würde noch billiger, als sie ohnehin schon ist. Politisch steht dahinter der Wille die Zwei-Klassen-Gesellschaft im Bereich der Arbeit zu forcieren und für die Masse Jobs im Niedriglohnsektor ohne Sozialversicherungspflicht zu schaffen.
Der offene Brief der Verbände der Kulturschaffenden an Ursula von der Leyen
http://www.djv.de/uploads/media/DJV_Positionen_OMS_01.pdf
ver.di-Pressemitteilung zum offenen Brief
https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++87bd388e-fb46-11e2-9c75-52540059119e
Kritik der DJV „Vorschlag“ des BDA
http://www.djv.de/uploads/media/KSK_Beirat_Schr_an_BMAS_2013_08_02.pdf
Schreibt Euren Bundestagsabgeordneten! Schreibt an Ursula von der Leyen!([email protected])
