je näher die Bundestagswahlen kommen, desto mehr wird „der gesetzliche Mindestlohn“ ein öffentliches Thema. Immer mehr Gewicht bekommt die Frage nach der Höhe eines einzuführenden gesetzlichen Mindestlohns. Bisher steht in den Medien fast unwidersprochen im Raum, dass 8,50 Euro reichen würden, damit ein Alleinstehender davon leben kann.
Bei durchschnittlicher Miete, auf die sich auch die Bundesregierung bezieht, führen 8,50 Euro aber in Hartz IV: http://kurzlink.de/8-50-hartziv
Wir rufen zu verstärkten Aktivitäten für unsere Forderungen auf. Bis mindestens zum 22.9., dem Tag der Bundestagswahl, sollen die Aktionen gehen.
Lasst uns noch mehr Druck machen und die Erkenntnis verbreiten, dass nicht nur der Hartz-IV-Eckregelsatz, sondern auch der gesetzliche Mindestlohn etwas mit dem Existenzminimum zu tun haben muss. Das Existenzminimum wird durch reale Kosten in einer realen Gesellschaft bestimmt. Wir können belegen, dass das Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeiterwerbstätigen nur mit einem Stundenlohn nicht unter 10 Euro gewährleistet ist, der lohnsteuerfrei gestellt wird. Keine Bundestagsfraktion konnte dies widerlegen: http://www.mindestlohn-10-euro.de/
Ein Eckregelsatz unter 500 Euro führt zu Mangelernährung und starker gesellschaftlicher Isolation. Erst ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, lohnsteuerfrei gestellt, gewährt mit ca. 1.330 Euro netto einem vollzeit erwerbstätigen Alleinstehenden, das Existenzminimum eines Erwerbstätigen zu erreichen.
Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat Berechnungen vorgelegt, wonach der von DGB und SPD/Grünen geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro angeblich das Hartz-IV-Niveau eines Erwerbstätigen um 80 Euro überschreitet.
Auf unserer Website findet ihr eine kurze Stellungnahme dazu von Rainer Roth unter dem Titel: „Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro liegt oberhalb des jetzigen Hartz-IV-Niveaus, aber deutlich unterhalb eines für uns annehmbaren Existenzminimums“
Es gibt nun auch ein weiteres Flugblatt, das speziell darlegt, dass das von uns geforderte monatliche Mindesteinkommen eines Vollzeiterwerbstätigen auf keinen Fall besteuert werden darf und wo statt dessen das Geld zu holen ist:
Deutschland – Hochsteuerland für Armutslöhner!
http://www.klartext-info.de/flugblaetter/steueroasen_2013.pdf
Lasst uns die Wahlkampf-Zeit für Aktivitäten für 10 Euro lohnsteuerfrei nutzen!
Das wichtigste sind Infostände vor Ort und andere Veranstaltungen. Auf Wahlkampfveranstaltungen der Hartz-IV-Parteien wecken unser Banner und unsere Flugblätter sicherlich das Interesse der Passanten.
Wünschenswert ist, dass Orts- und Kreisverbände der Partei Die Linke unsere Materialien in ihre Wahlkampfstände mit aufnehmen.
Aber auch online und öffentlich sollten wir die Bundestagsabgeordneten mit unseren begründeten Forderungen konfrontieren. Je häufiger wir in Online-Foren wie www.abgeordnetenwatch.de unser Thema einbringen, desto mehr wird die Diskussion über die von uns nachgewiesene notwendige Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns virulent.
Außerdem gibt es weitere Gelegenheiten, 10 Euro lohnsteuerfrei einzubringen:
– bei den DGB-Aktionen am 7. September
http://www.dgb.de/themen/++co++726f263c-0b21-11e3-b331-00188b4dc422
– bei den Aktivitäten des Bündnisses Umfairteilen am 14. September
Materialien, auch das neue Steuerflugblatt, können wie gehabt kostenlos und portofrei bestellt werden:
Eine E-Mail an [email protected] mit den notwendigen Informationen „Wieviele Flugblätter/Materialien von welcher Sorte?“ und Lieferadresse genügt.
Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de
