Lasst uns dieses Flugblatt Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309 zum 1. Mai, aber auch schon vorher und auch danach massiv verbreiten! Eine Etappe geht bis zum Bundesparteitag der LINKEN im Juni, eine weitere geht bis zum Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober. Wir kämpfen seit 2009 für eine Erhöhung des regierungsoffiziellen, den Erwerbslosen gewährten Existenzminimums: Für mindestens 500 statt 399 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz. Und wir kämpfen für einen steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto. Der jetzige gesetzliche Mindestlohn mit seinen jämmerlichen 8,50 Euro wird dagegen auch noch besteuert. Wir sind der Meinung, dass kein gesetzlicher Mindestlohn besteuert werden darf, da es sich um das offizielle gesetzliche Mindesteinkommen eines Erwerbstätigen handelt. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist insoweit eine neue Lage entstanden.

Sowohl die LINKE als auch die IG Metall werden in diesem Jahr als Gesamtorganisationen darüber abstimmen, ob sie die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns fordern: Die LINKE bei ihrem Bundesparteitag im Juni, die IG Metall bei ihrem Gewerkschaftstag im Herbst dieses Jahres.
Entsprechende Beschlussanträge wurden im einen Fall vom Landesparteitag DIE LINKE Niedersachsen beschlossen, im anderen Fall einstimmig durch die Delegiertenversammlung der IG Metall Südniedersachsen-Harz.
Für Rückfragen stehen wir immer gerne zur Verfügung: [email protected]

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de