Sehr geehrter Klaus Wowereit,
wie in vielen anderen Städten soll auch in Berlin die sogenannte City Tax eingeführt werden: die Besteuerung privater Übernachtungen in Höhe von ca. 5% des Hotelpreises. Drei Viertel aller Touristen geben an, aufgrund des Kulturangebots in die Stadt zu kommen. Seit Aufkommen der Idee einer Berliner City Tax steht deshalb die Forderung im Raum, den Großteil der Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages dem Kulturbereich und darin vor allem der dramatisch unterfinanzierten freien Szene[1] zuzuführen. Die Argumentation lautet, dass die freien Kulturschaffenden, unabhängigen Projekträume und Spielstätten maßgeblich zum Image Berlins als vielfältiger und innovativer Kunstmetropole beitragen.
PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen und Linke haben sich für die Verwendung der geplanten City Tax für die Kultur ausgesprochen. Der konkrete Gesetzesentwurf wird aktuell senatsintern diskutiert. Die Entscheidung, welchem Bereich die zusätzlichen Steuereinnahmen zufließen – Steuern können an sich nicht zweckgebunden erhoben werden –, trifft das Abgeordnetenhaus und ist somit Gegenstand politischer Willensbildung.
Mit dem Zehn-Punkte-Programm der Koalition der Freien Szene[2], die 50% der Einnahmen aus der City Tax für „eine angemessene und nachhaltige Förderpolitik für freischaffende KünstlerInnen und KulturproduzentInnen“ fordert, liegt seit Ende letzten Jahres ein Konzept für die Verwendung der zusätzlichen Mittel vor.[3] Das Papier beinhaltet u.a. neue Projekt- und Produktionsfonds für die freie Kunst-, Musik- und Theaterszene, verbindliche Ausstellungshonorare und den Erhalt der bezirklichen Kulturförderung.
Obwohl die Einführung der City Tax in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU für den 1. Januar 2013 angekündigt[4] und erst unlängst auf frühestens 2014 verschoben wurde, hat sich die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten das Projekt bisher weder aktiv und sichtbar zu eigen gemacht noch ein Konzept zur möglichen Nutzung der Einnahmen entwickelt. Die Kulturverwaltung steht jedoch seit kurzem diesbezüglich im Dialog mit VertreterInnen der Koalition der Freien Szene und des Rats für die Künste[5].
WIR STELLEN FEST: