Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer, fordert in einem Brief an die Bundeskanzlerin, dass die Bereiche Kultur und Medien vom Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen ausgenommen werden.

Quelle:
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Anmerkung Nachenkseiten: Wie immer bei Verhandlungen über Freihandelsabkommen geht es um die Frage, ob auch Kulturgüter und audiovisuelle Dienstleistungen als reine Wirtschaftsgüter behandelt werden dürfen und damit der Liberalisierung (und das heißt der Privatisierung) unterliegen sollen. Derzeit ist nicht gesichert, ob staatliche Maßnahmen der Kulturförderung, audiovisuelle Mediendienste (also in Deutschland der öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunk) vom Verhandlungsmandat ausgenommen sind.