Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.
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Bezogen auf Berlin, das sich mit dem Titel einer Kulturhauptstadt schmückt, ist es geradezu widersinnig, dass die Forderungen der Koalition der Freien Szene nach Honoraruntergrenzen, Ausstellungshonoraren etc. aus Mitteln der city Tax von Klaus Wowereit als amtierenden Kultursenator als „Spinnerei“ abgetan wurde.
Mir war doch so, dass die SPD auf dem Papier eine Mindestlohnfreundliche Politik betreibt. Aber Papier ist ja geduldig. Der UN-Sozialpakt mit Recht auf angemessene Bezahlung, Freizeit u.a. wurde von der BRD in den 70ern ratifiziert und wartet seither auf angemessene Umsetzung in vielen Bereichen.