Die von dem über 250 Organisationen starken Bündnis Stopp TTIP selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist am 07.10.14 gestartet. In den ersten 24 Stunden haben schon mehr als 200.000 Personen den Aufruf unterzeichnet.
Gegenstand der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative
Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
Wichtigste Ziele der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.
Gerade der Kulturbereich ist von TTIP und CETA existentiell betroffen.
Die geplanten Handelsverträge TTIP und CETA werden langfristig den Weg zu einer Privatisierung von Kunst- und Kulturorganisationen frei machen und die Förderung von Kunst und Kultur wirtschaftlichen Interessen unterwerfen können. Arbeitsrechte und Sozialstandards würden komplett ausgehebelt werden.
Bitte unterschreibt daher den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/
Man würde wirklich gerne wissen, welche Konzerne hinter dem Abkommen agieren. Dann könnte man immerhin deren Produkte meiden. Im Prinzip soll man Konsument sein und gleichzeitig seine Bürgerinnenrechte aufgeben. Das muss einmal thematisiert werden, die Wirtschaft möchte ihre Produkte an die Frau bringen, aber gleichzeitig arbeite sie an der Aushebelung von Grundrechten, Arbeitsrechten, sozialen Standards, Umweltschutz ua.. Aber leider alles geheim. Naja machen haben es offensichtlich nötig, klandestin zu agieren.