Sehr geehrter Herr Finanzsenator Kollatz-Ahnen,

der Rat für die Künste ist fassungslos ob Ihrer jüngsten Äußerungen in Sachen Kultur. Die Kostensteigerung in der Staatsoper-Sanierung habe den Haushaltsspielraum für die Kultur „mehr als verbraucht“, äußerten Sie letzte Woche. Nun ist diese Kostenexplosion wahrlich nicht eingetreten, weil Kunstschaffende mehr produzierten oder das Berliner Publikum vielfältigere Angebote erhielte. Der Grund liegt in einer explosiven Mischung aus Intransparenz und Kurzsichtigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen – man schaue etwa auf die Hamburger Elbphilharmonie.

Vermutlich kämen Sie nie auf den Gedanken, die Berliner Verkehrsgesellschaft finanziell austrocknen zu wollen, nur weil der Berliner Flughafen ein unendliches Milliardenloch geworden ist. Nicht nachvollziehbar ist deshalb, warum der Investitionsfonds SIWA, der doch zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsansätzen zur Linderung des riesigen Investitionsstaus in der Stadt bereitgestellt wurde, ausdrücklich nicht für die Häuser der Kultur zur Verfügung steht.

Der gesamte Kulturbereich ist seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Deshalb hat der Rat für die Künste die City-Tax erfunden, wie zuvor den Hauptstadtkulturfonds oder den Projektfonds Kulturelle Bildung. Die City-Tax ist kein zusätzlicher Topf zur Finanzjonglage, sondern Geld, das der Kultur zusteht.

Berlins freie Szene lebt am Existenzminimum, die institutionellen Budgets stagnieren teilweise seit 1997, die Bibliotheken darben dahin, Nachwuchsförderung und kulturelle Bildung gehören gesichert. Kurzum: Berlins Kultur braucht mehr Handlungsspielraum in Ihrem Haushalt!

Die Regierungskoalition begreift die Entwicklung von Kunst und Kultur als zentrale Aufgabe für Berlin. Für Ideen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Altenhof, Leonie Baumann

Sprecher Rat für die Künste