Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Bündnisplattform 500-10,

mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist einiges konkreter geworden.
Was würde es bedeuten, wenn wenigstens der aktuelle gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro steuerfrei wäre? Jede oder jeder Erwerbstätige, die oder der als Alleinstehende ein Bruttoeinkommen von mindestens 1.420 Euro hat, müsste 75 Euro Lohn- oder Einkommensteuer im Monat weniger zahlen. 75 Euro im Monat, also 900 Euro im Jahr mehr in der Tasche!

Daher gibt es nun als neues Kampagnenmaterial 75-Euro-Scheine, die als *Blickfang* auf diese Tatsache aufmerksam machen. Auf dem Geldschein ist die Website www.75euromehr.de angegeben. Dort erfährt der Besucher dann weitere Einzelheiten: Wo schon Leute für die Kampagne aktiv sind, wie man selbst aktiv werden kann und z. B. auch, dass dem IG-Metall-Gewerkschaftstag und dem Bundesparteitag DIE LINKE inzwischen Anträge zur Forderung nach steuerfreiem gesetzlichem Mindestlohn vorliegen.

Die Geldscheine könnt Ihr bestellen, um sie zu verbreiten:
http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/10/12/material-kostenlos-bestellen/
Auch da, wo herkömmliche Flugblätter weniger leicht ins Auge fallen, vielleicht auch mal im Kiosk um die Ecke oder an anderen Orten, können sie sicherlich wirkungsvoll verwendet werden. Nach unseren Erfahrungen werden diese Geldscheine sehr gerne ausgelegt – und angenommen.

Inzwischen sind fast 30.000 Stück des neuen Flugblatts für die Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer versendet. Wir teilten Euch mit dem letzten Newsletter mit, dass das Flugblatt bestellt werden kann. Alleine 5.000 Stück gingen an den Kreisverband der Linken Gütersloh, wo sie unter anderem für die Verteilung in die Parteizeitung Klar eingelegt werden. Nachahmenswert! Der Kandidat hatte schon 2014 erfolgreich unser Flugblatt gegen die Mogelpackung verbreitet und in seinem Wahlbezirk über 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. An bisher bald 30 Orten hat die Verbreitung des neuen Flugblatts inzwischen begonnen, durch MitstreiterInnen aus den verschiedensten Organisationen und auch durch Einzelpersonen:
<http://www.die-soziale-bewegung.de/2015/existenzminimum_schuetzen>
Verbreitet Ihr es auch bei Euch bzw. wollt Ihr es auch bestellen, um es zu verbreiten?

Wir sind in unserem Kampf an einem wichtigen Punkt angelangt
Seit fast vierzig Jahren wird das Existenzminimum von alleinstehenden Erwerbstätigen besteuert, damit das Kapital von Steuern entlastet werden kann. Der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE – also der Partei die beansprucht, für die Interessen der Menschen mit geringem Einkommen einzutreten – hatte uns im Jahr 2009 mitgeteilt, dass er die Plattform 500-10 (steuerfrei) zwar unterzeichnete, die Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns aber für sachlich nicht begründet hielt und der Fiskus dann zu viel Geld verlieren würde.  Alle vier Bundestagsfraktionen, CDU/CSU, SPD, B90/Grüne und LINKE haben im November 2014 mitgeteilt, dass sie es nicht als gesetzlichen Fehler sehen, dass Mindestlöhner in großem Umfang aufgrund von Steuerzahlung unter das Hartz-IV-Niveau gedrückt werden. Aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom Jahr 1992 als 3. Punkt klargestellt, dass „das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen [sei], daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken.“

Diese Selbstverständlichkeit gilt es also durchzusetzen, damit das Existenzminimum eines alleinstehenden Erwerbstätigen nicht weiter besteuert wird.

Wir werden das Flugblatt „Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden! – Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer“ mit einem kurzen Anschreiben an alle Bundestagsabgeordneten schicken. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen hat eine Expertise zur fachlichen Untermauerung der Forderung nach Steuerfreiheit des gesetzlichen Mindestlohns in Autrag gegeben. Sie ist auf seiner Website veröffentlicht:
<http://www.dielinke-nds.de/politik/aktuelles/detail/zurueck/aktuelles/artikel/expertise-zur-steuerfreiheit-des-gesetzlichen-mindestlohns/>.

Dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, der am 6. und 7. Juni in Bielefeld sein wird, liegt ein Antrag des Landesparteitags Niedersachsen, eingebracht durch den Landesvorstand Niedersachsen, zur Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor. Die Zustimmung zu diesem Antrag durch den Bundesparteitag ist eine wichtige Etappe, damit der jahrzehntelange Widerstand gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen fällt. Dieses Beharren der Regierungen auf dem Besteuern des Existenzminimums machte schon den Beschluss des BVerfG 1992 notwendig, der dann aber durch die Bundesregierung unterlaufen wurde. Wird sich DIE LINKE aus diesem breiten, gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichteten Bündnis herauslösen lassen?

Eine nächste wichtige Etappe ist der Gewerkschaftstag der IG Metall im Oktober dieses Jahres. Auch ihm liegt ein Antrag für die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns vor.

In den letzten Monaten überschlagen sich Berichte der Tagespresse darüber, wie ungeheuer reich die reichsten Menschen sind. Und dennoch soll ausgerechnet das Existenzminimum weiter besteuert werden, damit die erhebliche Senkung der Steuern auf Gewinne und Vermögen beibehalten werden kann.

Also:
Bestellt Materialien, per E-Mail an [email protected]:
www.bit.ly/material-500-10

Teilt uns bitte mit, wenn Ihr bei Euch vor Ort aktiv sein werdet, damit wir Eure Aktivität für die Kampagne ebenfalls auf der Internetseite notieren können.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und Klartext e.V.)
Frank Jäger (Tacheles Sozialhilfe)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)

http://www.500-euro-eckregelsatz.de
http://www.mindestlohn-10-euro.de