Am 18. September sind in Berlin Wahlen. In Berlin werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. berlinprojekt hat verschiedene Parteien zu ihrem kulturpolitischen Profil mit dem Schwerpunkt auf freischaffende KünstlerInnen und Gruppen befragt.

Am folgenden findet Ihr Allgemeines zu Befragung und eine kurze Auswertung. Die genauen Fragen und Antworten sind im anhängenden PDF veröffentlicht.

BEFRAGUNG
Befragt wurden alle demokratischen Parteien, die in Berlin zur Wahl aufgestellt sind, da die Politik der großen im Bundestag vertretenen Parteien der vergangenen Jahre deutlich macht, dass es vielleicht an der Zeit sein könnte, kleine Parteien zu wählen. Auch einige Abgeordnete aus Berlin machten mit kruden Thesen von sich reden, ohne dass ein Parteiausschluss erfolgte, genannt seien Thilo Sarrazin (SPD), Claudia Hämmerling (DIE GRÜNEN), Henner Schmidt (FDP).

Nicht befragt wurden Parteien, die sich einem sehr spezifischen Zweck verschrieben haben, wie z.B. die Tierschutzpartei oder die Grauen– Tierschutz und Generationengerechtigkeit sind wichtig, aber letztendlich ist ein umfassendes politisches Programm wesentlich. Angeschrieben wurden:
SPD , Die Linke , Die Grünen , FDP , Piratenpartei , OEDP , DKP , PSG , Humanwirtschaftspartei , DL , DDP , SAG .

Nicht befragt werden konnte die CDU, da die CDU Berlin auf ihren Webseiten keine Email angegeben hat und das eingebaute 500-Zeichen-Formular für die detaillierte Nachfrage nicht ausreichte. Geantwortet haben: Die Grünen, FDP, Die Linke, Piratenpartei und die SPD.  Es sei hier darauf verwiesen, dass auf den Webseiten des Landesverband der freien Theaterschaffenden in Berlin  Wahlprüfsteine mit Antworten von SPD, GRÜNE, FDP, LINKE  veröffentlicht sind- die CDU hat, soweit berlinprojekt bekannt ist, nicht geantwortet.  Auch befragt wurden die Spaßparteien: APPD , Die Partei , Bergpartei – die allerdings vermutlich spaßeshalber auf die Beantwortung der doch zu ernsten Fragen verzichteten. Wer sich für eine Spaßpartei als echte Wahlalternative interessiert, findet in der Jungen Welt ein Interview mit der Die Partei.  In Islands Hauptstadt Reykjavik soll eine Spaßpartei zu einer echten Alternative geworden sein.  Zu Guter Letzt möchte berlinprojekt auch auf die Möglichkeit der Wahlverweigerung aufmerksam machen. Wer in dem bereitgestellten Angebot der Parteien bzw. in der folgenden Realpolitik keinen Unterschied zwischen den Parteien ausmachen kann, für den finden sich unter http://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html Hinweise zur Nicht-Wahl und ungültigem Wahlschein. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gilt beispielsweise „für die Berechnung der 5 %-Hürde die Zahl der abgegebenen statt der gültigen Stimmen und könnte so einen marginalen Einfluss haben.“  NaturschützerInnen finden unter http://www.BUND-Berlin.de/wahlen eine Bewertung einiger Parteiprogramme unter ökologischen Gesichtspunkten. Wer direkt Fragen an die KandidatInnen und Kandidaten stellen will, kann dies auf Abgeordnetenwatch tun.

369 Millionen beträgt der Kulturhaushalt in Berlin, das sind 2 % des Gesamtetats. Jedoch kommt insbesondere bei Kulturschaffenden, die frei und an der kulturellen Basis arbeiten wenig an. So verfügen nur noch 2 Bezirke, Pankow (150.000 Euro) und Friedrichshain- Kreuzberg (90.000) über einen Topf für Fördergelder. Diese und natürlich auch die bezirklichen Kultureinrichtungen sind freiwillige Leistungen und sind damit angesichts der prekären Lage der Bezirke stets von der Einsparung bedroht.

Der 2010 vom Fonds Darstellende Künste herausgegebene „Report Darstellende Künste – Wirtschaftliche, soziale und arbeitsrechtliche Lage der Theater- und Tanzschaffenden in Deutschland“ ergibt für Berlin folgende Situation:

Von 4100 bundesweit 2008 erhobenen Fragebögen kamen 1046 aus Berlin. Knapp 60 Prozent der Berliner Befragten waren weiblich, der Altersdurchschnitt lag zwischen 30 und 39 Jahren, über die Hälfte hat einen, meistens künstlerischen Hochschulabschluss. 61,7 Prozent starteten gleich nach dem Abschluss in die Selbstständigkeit und 64 Prozent arbeiten im Freien Bereich. 81,6 Prozent kamen auf 10 Projekte pro Jahr, die häufig mit einer Grundgage und mit Erfolgbeteiligung honoriert wurden. Fast 40 Prozent wies jährlich 4 bis 6 Monate auf, die nicht durch Projekte abgedeckt wurden. 43,6 Prozent hatten kein festes Arbeitsverhältnis, die meisten übten mehrere Nebentätigkeiten in den Medien oder als Pädagog_innen aus, die Hälfte hatte eine nichtkünstlerische Nebentätigkeit. Trotz einer 40 bis 60 Stunden Woche hatten 42, 1 Prozent ein Jahreseinkommen von weniger als 10.000 Euro. Knapp 33 Prozent sagten, dass ihr Einkommen in den letzten zwei Jahren gesunken ist. Von 88 Prozent der gesetzlich Versicherten waren 40 Prozent in der Künstlersozialkasse. Knapp 25 Prozent erwarteten eine Rente unter 500€. Nur 20 Prozent hatten Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. 31 Prozent mussten in den letzten drei Jahren aufgrund fehlenden Einkommens mehrmals Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Spricht man mit den frei arbeitenden Kulturschaffenden vor Ort, lässt sich ebenfalls folgendes festhalten: sie sind hochflexibel und qualifiziert, pro Projekt mit einer Produktionszeit von insgesamt ca. 8 Wochen kommt man nach Abzug der Kosten (Versicherungen, Büro, Recherchekosten, Material- und Sachmittel, Anschaffungen und Investitionen) auf ca. 1000 Euro. Zwischen den Produktionen besteht eine große Unsicherheit. Zudem kommen die wenigsten auf eine ausreichende Anzahl von Produktionen, diese sind vielmehr unregelmäßig.

Im Förderalltag werden Honorare im Gegensatz zu Mieten, z.B. von Probe und Produktionsstätten und anderen Sachkosten zu kürzbaren Posten. Eine Angleichung an das Leistung und Qualität der Arbeit, wie bei den Lebenshaltungskosten findet nicht statt. Die Armutsrisikogrenze lag 2008 bei 935 Euro. Die Honorare verhindern keine Einkommensarmut und garantieren eine Alterarmut.

Die bürgerlichen Parteien (mit Ausnahme DIE LINKE) sind in Hartz IV verwickelt; sei es mit der Einführung von Hartz IV, der fehlenden Anpassung an die wirklichen Lebenshaltungskosten im Regelsatz für Essen, medizinische Kosten, Energie- und Wohnkosten, neuerdings gibt es auch keinen Rentenanspruch mehr und damit auch keinen Anspruch auf die Hilfen der Deutschen Rentenversicherung zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit. Auch die UNO kritisierte jüngst, dass der Regelsatz wesentlich unter dem Existenzminimum liegt, vom kulturellen Existenzminimum gar nicht zu reden. Nun wird ja gerne behauptet, dass eine Erhöhung von Hartz IV deswegen so kostspielig ist, weil sich dann auch gleich die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht. Umgekehrt ergibt sich aber, dass ein zu niedriges Alg2 auch eine zu niedrige Lohnsituation generiert. Die wachsende Anzahl an Selbstständigen die Hartz IV beantragen (im Februar waren dies in Berlin 20 203 Personen), dürfte weniger dem Leistungsmissbrauch, sondern der zunehmenden hochflexiblen prekären Beschäftigung geschuldet sein.

Hartz IV betrifft insbesondere auch die Kulturschaffenden, zum einen sind sie überdurchschnittlich häufig auf Transferleistungen angewiesen- eine nahtloser Übergang zwischen Produktionen ist selten. Die politisch geförderte Flexibilität wird nicht durch eine Anpassung in der Arbeitslosenversicherung kompensiert. So gibt es aufgrund der Selbstständigkeit gibt es für die meisten keine Versicherung in der Arbeitslosenversicherung, da sich hier nur weiterversichern kann wer einmal angestellt war; problematisch sind hier die steigenden Beiträge, die für KünstlerInnen bald unerschwinglich sein dürften.

Berlin wirbt mit seinem kreativen Umfeld, so als Standortfaktor bei Unternehmensansiedlungen. Vom kreativen Image Berlins profitieren eher Tourismus, Gastronomie und Immobilienbranche. Für die KünstlerInnen bedeutet dies vor allem, dass günstiger Wohnraum, Ateliers und Projekträume werden knapp werden und die Lebenshaltungskosten steigen ohne dass hier eine Anpassung der Einkommen stattfindet.

KURZE AUSWERTUNG
DIE GRÜNEN haben nicht die von berlinprojekt gestellten Fragen beantwortet, sondern die Antworten auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrats und Laft/Tanzraum geschickt. Die Antworten zu Hartz IV, in der Studie Punkten wie das  Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), sowie geäußerten Kritikpunkten am Fördersystem fehlen. Die Frage nach niederschwelligen bezirklichen Förderetats wird nur indirekt mit einem Bekenntnis zur Kultur vor Ort beantwortet. DIE GRÜNEN sehen erachten die Einführung einer Touristenabgabe (city tax) für notwendig, um hier eine zusätzliche Einnahmequelle zur Förderung von Kultur zu generieren. Generell sind DIE GRÜNEN dafür, der freien Initiativen und Projekten mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Alternative und private Kulturprojekte sind gefährdet, da sie mit einer dramatischen Mietentwicklung konfrontiert sind. DIE GRÜNEN wollen hier mehr Unterstützung und Vermittlung seitens der Politik. Dazu soll die Liegenschaftspolitik dahin verändert werden, dass öffentliche Liegenschaften für zukünftige Ansiedlungen von Kreativwirtschaftsunternehmen vorzuhalten- ohne hierbei zu definieren, wie das nun für die Akteure aus der Kulturszene aussehen kann, die über wesentlich geringeres finanzielles Potential verfügen. Aufgrund der Gesamtentwicklung des Berliner Haushalts sehen  DIE GRÜNEN kaum eine Möglichkeit zur Steigerung der Mittel und möchten daher innerhalb des Kulturhaushalt die Förderung der freien Szene stärker gewichten und eine Reduzierung der Etats für Projekt-, Konzept-, Spielstätten-, Einstiegs- oder EinzelkünstlerInnenförderung ausschliessen. Aufstockungsbedarf sehen sie bei der Konzeptförderung, sie möchten langfristig mehr Theater aus der institutionellen Förderung in die Konzeptförderung überführen. Als Sofortmassnahme werden DIE GRÜNEN ein Prozent der institutionellen Förderung in den Freien Bereich umschichten. Langfristiges Ziel ist es, 10 Prozent des Kulturetats für die freie Szene festzuschreiben, um hier mehr Spielraum für die Honorargestaltung zu haben- Ziel muss sein, dass auch Kunstschaffende von ihrer Arbeit leben können. Die von den tanz- und theaterschaffenden Verbänden geforderte Honoraruntergrenze von 2000,00 Euro pro Monat (Vollzeit) halten sie für angemessen. In der Bildung wollen DIE GRÜNEN nicht sparen. Im System Schule sollen beispielsweise künstlerisch-kreative Unterrichts- und Lernmethoden einbezogen werden. Da sich hier kein Hinweis zur Finanzierung zum angesprochenen Ausbau der Kulturellen Bildung findet, ist anzunehmen, dass das über die city tax geschehen soll.

Die FDP erkennt die prekäre Lage vieler KünstlerInnen, möchte aber das Fördersystem nicht ausweiten, sondern das Prinzip des „Förderns und Forderns“ auch in der Kulturpolitik verankert wissen- hier soll z.B. die Vergabe von Ateliers an regelmäßige Leistungsnachweise geknüpft sein. „Wer arbeitet soll mehr verdienen, als der, der nicht arbeitet“, wirbt die FDP auf ihren Wahlplakaten, jedoch lehnt sie Mindestlöhne und daher auch eine Honoraruntergrenze ab. Die FDP sieht im Ausbau von betriebswissenschaftlichen Kenntnissen, in der Vergabe von Mikrokrediten und Netzwerkbildung Maßnahmen, die diese Situation verbessern könnten. Eine Erhöhung der Förderetats in der Kultur wird aufgrund der haushalterischen Situation abgelehnt. Angesichts der Schuldenbremse müssen, so die FDP, in allen Haushaltsbereichen Einsparungen erfolgen. Eine stärkere Gewichtung der freien Szene über bezirkliche Förderungen oder auch an Institutionen zugänglichen Fördertöpfen erachtet die FDP nicht für notwendig, bei letzterer entscheiden die Jurys, so die FDP nur nach Qualität; das diese im freien Bereich vielleicht zwangsweise anders ist, wird nicht in Betracht gezogen. 2009 war die FDP auf Bundesebene noch für eine Aufnahme von Kultur als Staatsziel, was dieser möglicherweise in der Haushaltspolitik eine andere Position geschaffen hätte. Berlin bietet Kulturschaffenden gute Arbeitsbedingungen, die KünstlerInnen von der Stadt und nicht umgekehrt – einen weiteren Interessensausgleich, wie Z.B. die Möglichkeit einer Kulturtax wird abgelehnt. Auch der zukunftsfähige Faktor der Kreativarbeit und die investive Wirkung der Kultur werden nicht erkannt. Die FDP befürwortet die Hartz-Reformen, der Zusammenhang zwischen prekärer Beschäftigung und Hartz IV wird nicht thematisiert. Bildung und auch die kulturellen Bildung erachtet auch die FDP als ausbaufähig. Sie möchte den freien Zugang zu Bildungsinstitutionen z.B. durch Gutscheine sichern, ohne aber zu verraten, woher das Geld kommen soll. Das Leitbild liberaler Bildungspolitik ist der Aufstieg durch Bildung, so die FDP. Auf den Wahlplakaten stellt sich das allerdings anders dar- in einem Vergleich zwischen Einheitsschule und Einheitsliga wird die Reform des Schulsystems abgelehnt, und die Trennung zwischen vermeintlicher Elite und sogenanntem Durchschnitt weiterhin zementiert. Wer Schulensysteme mit dem Fußballbusiness vergleicht, muss allerdings ziemlich doof sein.

SPD und DIE LINKE haben im Fall des Weiterbestands der Koalition bereits einen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dieser sieht eine Erhöhung von 0,9 Prozent des Kulturetats vor. Im Bereich der freien Szene wie auch für Ausstellungen in der Bildenden Kunst wird es jeweils eine Etatserhöhung um 500.000 Euro geben (Dies ist die korrekte Ziffer, auch wenn es in der Antwort der SPD anders liest).

Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass Mindestvergütungen auch bei den Honoraren freier Kulturschaffender (freie Projekte, Honorare in Musik- und Volkshochschulen) angewandt werden. Ziel ist, sich auch, zunächst bei Kommunalen Galerien für Ausstellungshonorare einzusetzen. Die LINKE wird sich für weitere Etatssteigerungen, wie sie neben den künstlerischen Berufsverbänden auch der Rat für Künste Berlin fordert, einsetzen, die der Kulturellen Bildung, interkulturelle Projekte und die freie Szene stärken. Für Bezirke wird eine auskömmliche Finanzierung angestrebt; die bezirkliche Kultur ist ein wichtiger Bestandteil gesamtstädtischer Kulturpolitik, so DIE LINKE. Im Programm stehen auch, die Schaffung von bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum und die Öffnung des Liegenschaftsfonds für kulturelle Nutzungen- leider war von diesem Ansatz bisher realpolitisch wenig zu spüren. Bezahlbarer Wohnraum ist kaum noch zu finden. Kulturelle Nutzungen basieren häufig nur auf Zwischennutzung. DIE LINKE ist für die Abschaffung von Hartz IV und fordert eine bedarfs- und sanktionsfreie Mindestsicherung. Teile der LINKEN diskutieren darüber hinaus das BGE. Schwammig bleibt die Entwicklung eines Arbeitsmarktprogramms, dass den Bedürfnissen einer zukünftigen Gesellschaft gerecht wird. Der Verweis dass das Studium von „Orchideenfächern“ nicht zwangsläufig Arbeit garantiert, zeigt, dass die Kompetenz dieser für die gesellschaftliche Entwicklung und Vielfalt nicht erkannt wird. Die von berlinprojekt angeregte Erweiterung der schulischen Mittel zur zusätzlichen Finanzierung von Kunstprojekten an Schulen ist nicht beantwortet- die freien Mittel, wie sie den Schulen zur Verfügung stehen, reichen meist nur zur Deckung des Regelunterrichts. Die Übernahme von Projekten in die Regelförderung betrifft ausschließlich „große“ Projekte. Auch die Förderung sogenannter Tandemprojekte berücksichtigt nicht die Arbeit und Anteil der KünstlerInnen in der Kultur.

Die SPD erkennt die Notwendigkeit einer Honoraruntergrenze an, weist aber daraufhin, dass sich der finanzielle Mehrbedarf eine geringere Anzahl an geförderten Projekten nach sich zieht. Das Recht auf angemessene Bezahlung ist aber bereits in der UN-Sozialpakt von 1973 enthalten. Festzuhalten ist, dass angesichts des teuer werdenden Berlins und der steigenden Lebenshaltungskosten, die Honorare aus öffentlichen Förderungen kaum noch ausreichen. Im Bereich Wachschutz wird für die Zahlung des Mindestlohns auch mehr Geld eingestellt. Es mutet seltsam an, wenn dies bei den Kunstschaffenden gegen die Anzahl der Förderungen aufgerechnet wird; die Anzahl der Förderungen sollte eigentlich den Bedarf widerspiegeln. Die Anzahl der Anträge lässt einen größeren Bedarf vermuten. Was die Förderbedingungen für einzelne KünstlerInnen betrifft, tut sich auch die SPD schwer. Aufstockung und Ausweitung der Arbeitsstipendien für alle Bereiche wären ein adäquates Mittel, um auch die in den freien Bereichen gruppen- und projektlastige Förderstruktur zu kompensieren. Die SPD äußert sich nicht grundsätzlich zu Hartz IV. Das von ihr erwähnte Berliner Modell bei den Jobcentern vor Ort ist dem Runden Tisch der künstlerischen Berufsverbände zu verdanken und eine Initiative des Berufsverbands Bildender Künstler. Die von der SPD erwähnten „Kulturagenten“ sind ein Modellprogramm der gemeinnützigen Forum K&B GmbH, initiiert und gefördert durch die Kulturstiftung des Bundes und die Stiftung Mercator.

Die Piratenpartei ist für die Anhebung von Hartz IV auf ein soziokulturelles Existenzminimum ohne dieses jedoch zu beziffern. Langfristig entspricht sie dem in der Studie vielfach geäußerten Wunsch nach einem Existenz-sichernden bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), wobei die Art der Umsetzung noch in Diskussion ist. Wichtig ist hierbei die Möglichkeit die Gestaltungsfreiheit des eigenen Lebens, für Kunstschaffende, so die Piratenpartei, beinhaltet dies die Möglichkeit zur Ausübung der eigenen Kunst ohne Existenzängste und ermöglicht eine Entwicklung abseits vom Markt. Die Forderung nach Honoraruntergrenzen / Mindestlohn betrachtet die Piratenpartei als Zwischenlösung. Die innerhalb der Berliner Tanz- und Theaterschaffenden Verbände geäußerte Forderung nach einer Honoraruntergrenze von monatlich 2000,00 Euro (Vollzeit) erscheint korrekt. Die Piratenpartei ist für mehr kulturelle Freiräume und daher die bevorzugte Vergabe von landeseigenen Immobilien an die freie Kulturszene. Die kulturelle Vielfalt ist dem Engagement der vielen Kulturschaffenden zu verdanken, so dass die Piraten mittelfristig eine Erhöhung der Fördertöpfe für nötig halten. Langfristig wird auch hier das BGE als Lösung des Problems betrachtet. Unklar bleibt hierbei das Verhältnis von BGE und Arbeitseinkommen, wenn man davon ausgeht, dass grundsätzlich für die in allen Bereichen geleistete Arbeit auch bezahlt werden soll. Über Höhe und Vergabe von Förderetats möchte sie eigentlich nicht entscheiden, sie setzt auf mehr BürgerInnenbeteiligung durch Umfragen. Dieses Instrument würden sie auf einer breiten Ebene einsetzen, z.B auch um die Kunstförderung auf die bezirkliche Ebene wieder zu ermöglichen. Die Fragestellung, wie Kunst in die Mitte der Gesellschaft geholt werden kann, bleibt der Kreativität der Kulturschaffenden überlassen. „Kunst statt Waffen“ wäre hier eine mögliche Forderung- BürgerInnen könnten entscheiden, wohin ihre Steuergelder fliessen. Ein ambitionierter und aufklärerischer Ansatz, der auf Mündigkeit und Selbstverwaltung beruht. Es dürfte interessant sein, wie die PIRATEN die Politik entern, entspricht doch ihr Ansatz der direkten Mitbestimmung nicht dem Stellvertreter-Prinzip der hiesigen Demokratie. Innerhalb des Schulsystems plädieren sie für mehr Autonomie und auf eine Entwicklung hin zum Lern- und Lebenslabor- hier sehen die Piraten auch die Möglichkeit, dass KünstlerInnen die schulischen Angebote erweitern. Für die Piratenpartei ist die anstehende Schuldenbremse kein geeignetes Mittel, aktiver demokratischer Politik und machen verhindern wichtige Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Bildung und Kultur. Die Piraten sehen Einsparmöglichkeiten im Bereich der Verwaltung durch OpenGoverment und in dem Erlass von Altschulden oder in der Senkung der Zinslasten.
Malah Helman

GRÜNE WahlprüftsteineDeutscher Kulturrat
GRÜNE WahlprüftsteineLAFT und Tanzraum
FDP Antwort
PIRATENPARTEI Antwort
DIE LINKE Antwort
SPD Antwort