Archiv der Kategorie: h- Rechtliches

Debakel um Hassrede-Gesetz: Die stumpfe Pracht des NetzDG

Publiziert am Januar 14, 2018 von admin

Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das NetzDG: juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen. Gegen Hass im Netz hilft es auch nicht – im Gegenteil.

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Pressemitteilung 52/2017 vom 10. Oktober 2017 – Versorgungswerk der Presse: Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen

Publiziert am November 14, 2017 von admin

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse macht die Versicherungsleistungen … Weiterlesen →

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Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018

Publiziert am Oktober 4, 2017 von admin

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden sich ab dem 01.01.2018 erneut erhöhen: So steigt die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze von 57.600 Euro in diesem Jahr auf 59.400 Euro an, die Beitragsbemessungsgrenze in der Renteversicherung für die alten Bundesländer auf 6.500 Euro monatlich, … Weiterlesen →

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Deutschland muss Befreiung von Mehrwertsteuer ausweiten

Publiziert am September 22, 2017 von admin

Das deutsche Steuerrecht verstößt an einer Stelle gegen EU-Recht: Laut EuGH müssen künftig alle Zusammenschlüsse von Selbstständigen von einem Sonderstatus profitieren.

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Genehmigte Ortsabwesenheit: Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Publiziert am September 10, 2017 von admin

1. Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung spätestens mit Ablauf der genehmigten Ortsabwesenheit endet, … Weiterlesen →

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Berufskrankheit bei MusikerInnen

Publiziert am August 30, 2017 von admin

Am 01.08.2017 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten, womit fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen wurden. U.a. „Fokale Dystonie“ bei Instrumentalmusikern, diese betrifft ausschließlich professionell Musizierende wie z.B. OrchestermusikerInnen oder MusiklehrerInnen.

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Stoppt die Pläne der VG Bild-Kunst!

Publiziert am Juli 19, 2017 von admin

Wurde bis einschließlich 2015 das Geld, das die Verwertungsgesellschaft Bild Kunst für die „Privatkopie digital“ erhalten hat, anhand von Meldungen der Urheber für Veröffentlichungen im Internet verteilt, soll das Geld ab 2016, unabhängig von tatsächlichen Veröffentlichungen im Internet, verteilt werden. … Weiterlesen →

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Zusatzrenten bis 202 Euro bei Grundsicherung anrechnungsfrei

Publiziert am Juli 15, 2017 von admin

Freiwillige Altersvorsorge soll sich in jedem Fall lohnen. Wer eine kleine Rente bezieht und daneben Grundsicherung, für den bleiben freiwillige Zusatzrenten künftig bis 202 Euro anrechnungsfrei. Das gilt für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden … Weiterlesen →

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Linke-Politiker über „Recht auf Arbeit“ „Dann ist der Staat in der Pflicht“

Publiziert am Mai 31, 2017 von admin

Die Linke setzt im Wahlkampf auf ein einklagbares „Recht auf Arbeit“. Der Staat müsse Jobs garantieren, sagt Fraktionsvize Sabine Zimmermann.

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Erwerbsminderungsrente unter der Lupe

Publiziert am Mai 31, 2017 von admin

Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Zurechnungszeit bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird von Experten begrüßt. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017. Gegenstand der Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung … Weiterlesen →

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