Ungleichheit und Politik gegen Benachteiligte – der Mosaikstein „Erwerbsminderungsrente“

„Älteren Patienten der gesetzlichen Rentenversicherung mit gesundheitlichen Einschränkungen, die arbeitslos sind, bzw. deren Arbeitsplatz gefährdet ist, wird von ihren Ärzten häufig empfohlen, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen. Vielen Ärzten ist jedoch nicht klar, welche hohen Anforderungen an die erforderliche Minderung des beruflichen Leistungsvermögens bei Erwerbsminderungsrenten seit dem 1.1.2001 gestellt werden. Deshalb sind bei vielen Anträgen Enttäuschungen und Frustrationen der Patienten vorprogrammiert.“, Klaus-Dieter Kolenda Weiterlesen

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Präsident Trump beendet die staatliche Förderung der Geisteswissenschaften

Pünktlich zur Vereidigung von Donald Trump zum 45. amerikanischen Präsidenten wurde bekannt, dass seine Regierung beabsichtigt, den National Endowment for the Humanities (NEH) aufzulösen. Der NEH hat seit 1965 jährlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Mitteln für Forschungsprojekte in den Geisteswissenschaften vergeben, aber auch für Stipendien und Fellowships, die Förderung von indigener Kultur, zur Bewahrung kulturellen Erbes, für Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung. Damit ähnelt die NEH der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), geht aber in seiner Förderung über die Programme der DFG hinaus. Weiterlesen

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Das Daten-Kartell – Warum fordert niemand eine Vergesellschaftung der Daten?

Wir sind Zeitzeugen einer Bildung von sagenhaften Monopolen in nahezu allen softwarebasierten Zukunftstechnologien. Egal ob es um Computer- oder Smartphone-Betriebssysteme, Suchmaschinen, Soziale Netzwerke oder sogar ganz generell um Daten, den Zugriff auf Daten und die kommende Entwicklung künstlicher Intelligenz geht – sechs gigantische Konzerne haben die Welt von Big Data fein säuberlich untereinander aufgeteilt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple und IBM. Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts, so will es eine Metapher. Der IT-Vordenker Evgeny Morozov vergleicht die heutige Situation bei Big Data mit fünf, sechs Banken, denen die gesamte Landmasse der Welt gehört und denen wir immer dann eine Gebühr bezahlen müssen, wenn unser Fuß die Erde berührt. Der politischen Linken empfiehlt Morozov daher einen „Datenpopulismus“ und liegt damit goldrichtig. Es ist ohnehin erstaunlich, dass dieses eminent wichtige Thema in der politischen Debatte derart stiefmütterlich behandelt wird. Weiterlesen

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Sozialpolitik und die Ignoranz der gebildeten Schichten

Die Sozialabgaben werden von der herrschenden ökonomischen Lehre als Kostenfaktor betrachtet, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtigt. Das ist eine bornierte Sichtweise, die nicht der Tatsache gerecht wird, dass das Sozialbudget für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften unverzichtbar ist. Zum 60. Geburtstag des Bundessozialgerichts (BSG) wurde eine zweibändige Denkschrift zu „Grundlagen und Herausforderungen des Sozialstaats“ veröffentlicht. Die Herausgeber dieser materialreichen und wirklich lesenswerten Anthologie stellen in der Einleitung zum Band 2 fest, in der Ökonomie habe seit den 1990er Jahren die Forschung und Lehre zu Fragen der Sozialstaatlichkeit massiv an Gewicht verloren. Das ist die euphemistische Umschreibung einer skandalösen Entwicklung. Die Sozialleistungsquote des BIP hat sich zwischen 1960 und 2015 von 18,3 auf 29,4 Prozent erhöht (alle Daten zum Sozialbudget hier). Aber Lehrstühle für Sozialpolitik, die früher zur Standardausstattung der Ökonomie-Fakultäten gehörten, gibt es kaum noch. Weiterlesen

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Klage gegen Google wegen Verlinkung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge erfolglos

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht verpflichtet ist, seinerseits von Dritten in das Netz gestellte Beiträge aufzuspüren und auf eventuelle Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu überprüfen. Weiterlesen

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Neues Förderprogramm für den Tanz II

Mit insgesamt rund 11,5 Mio. Euro wollen Städte, Länder und der Bund in den nächsten fünf Jahren die Stärkung von Ensembles und Produktionsstrukturen im Tanzbereich fördern. Diese Förderung zur Exzellenz wird nun möglich, nachdem in den letzten Wochen 50% der Mittel hierfür durch den Deutschen Bundestag freigegeben wurden. Um die dreijährige Förderung können sich Projekte bewerben, die gemeinsam von öffentlichen Förderern und Tanzakteur*innen entwickelt wurden. Weiterlesen

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Tanzland: Neues Förderprogramm für den Tanz I

In den Gastspielhäusern kleinerer und mittlerer Städte ein vielfältiges Angebot an Ensembleproduktionen zu entwickeln, ist das Ziel des neuen Programms „Tanzland“, mit dem mehrjährige Gastspielkooperationen zwischen Tanzensembles und Theaterhäusern mit Gastspielbetrieb gefördert werden sollen. Auch Projekte der Vermittlung und des Aufbaus eines interessierten Publikums können über „Tanzland“ Unterstützung bekommen. Weiterlesen

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Ausschreibung Co-Working Space Uferstudios

Die Uferstudios vergeben zum 1. Januar 2017 einen Büroraum als Co-Working Space
Vergeben werden max. 4 Büroplätze, die in Absprache mit den anderen Nutzern auch gerne rotierend besetzt werden können. Bewerbungen sind als Team oder als Einzelperson möglich. Weiterlesen

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Gehälter im Vergleich: Wie die Deutschen beim Brutto-Stundenlohn in Europa abschneiden

Auf dem Arbeitsmarkt sieht es gut aus in Deutschland, die Arbeitslosenzahlen sind vergleichsweise niedrig. Doch wenn es um die Gehälter geht, ist Deutschland europaweit nur Mittelmaß. Wer hier am besten abschneidet, zeigt unsere Grafik. Weiterlesen

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Praktikanten im Landtag: Akademiker arbeiten für 80 Euro im Monat

Wer beim Land Nordrhein-Westfalen ein Praktikum macht, muss mit sehr wenig Geld auskommen, in Schleswig-Holstein meist sogar ganz ohne. Die Regierungen verstoßen massenhaft gegen die eigenen Grundsätze. Weiterlesen

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