Urheberrecht: Verfassungsgericht bestätigt „angemessene Vergütung“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen zweier Verlage zurückgewiesen, die mit dem Anspruch auf Anpassung einer zu schlechten Vergütung ihre Freiheit der Berufsausübung bedroht sahen. Weiterlesen

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Wirken ohne Werk

In Berlin hat die Christoph-Schlingensief-Retrospektive eröffnet. Er hat begriffen, was politische Kunst heute ist: Journalismus mit anderen Mitteln. Weiterlesen

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Solo-Selbständige: Hunderttausende haben nichts vom Mindestlohn

Der Mindestlohn kommt – doch viele werden davon nicht profitieren. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung leben schon jetzt 700.000 Solo-Selbständige von weniger als 8,50 Euro pro Stunde, zum Beispiel in der Pflege. Experten fürchten, dass die Zahl bald massiv zunimmt. Weiterlesen

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Autorenversorgungswerk der VG Wort Ab sofort gibt’s bis zu 7.500 Euro geschenkt

Bis zu 7.500 € können freie Autorinnen und Autoren neuerdings vom Autorenversorgungswerk der VG Wort als Zuschuss zu ihrer privaten Altersvorsorge erhalten. Nach der neuesten Richtlinie richtet sich die Höhe dieses Zuschusses jetzt nicht mehr nach den selbst eingezahlten Beiträgen, sondern nach der Ablaufleistung des abgeschlossenen Vorsorgevertrags. Davon gibt es 50 Prozent, höchstens aber 7.500 Euro als Einmalbetrag. Weiterlesen

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Pressemitteilung Rat für die Künste: City Tax- viel Spesen und nichts gewesen. Nun doch KEINE Investition in die Zukunft Berlins als Kulturstandort

2014 wird Berlin die City Tax einführen, eine Steuer auf private Hotelübernachtungen.  Bis vor wenigen Tagen galt als verabredet, dass 50% der Einnahmen aus dieser City Tax als Re-Investition in Kultur, Sport und Tourismus fließen und damit genau jene Bereiche profitieren würden, die die Idee der City-Kultur Tax für Berlin seit langem gefordert hatten.  Nun wurde dieses Versprechen gebrochen! Weiterlesen

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OECD-Vergleich: Deutschland vernachlässigt arme Rentner

Eine neue OECD-Studie warnt vor der zunehmenden Altersarmut in Deutschland: Geringverdiener werden künftig prozentual so wenig Rente beziehen wie in kaum einem anderen Industriestaat. Die Zahlen zeigen, wie wichtig das umstrittene Thema Rente bei den Koalitionsverhandlungen ist. Weiterlesen

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Petition zu Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten. Weiterlesen

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„Deutschland hat unnötiges Leid angerichtet“

Die US-Kritik am Exportüberschuss verstört deutsche Ökonomen. Im Interview hält Adam Posen dagegen. Der US-Top-Wissenschaftler erklärt, warum Deutschland anderen Ländern schadet und die eigenen Arbeiter „abzockt“. Weiterlesen

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Urteil mit Risiko: Kollektive Rechtewahrnehmung für Autoren gefährdet

Am 17. Oktober hat das Oberlandesgericht (OLG) München im Rechtsstreit Dr. Vogel ./. Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) – wie zuvor schon das LG München I – entschieden, dass von den Ausschüttungen an den Kläger kein Anteil für die Verlage abgezogen werden darf. Die VG Wort hat angekündigt, gegen das Urteil Revision einzulegen. Weiterlesen

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Kommentar: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Berliner Verhandlungen im Kulturhaushalt und der Erarbeitung neuer Hartz IV Regelungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe?

Der offener Brief des LAFT Berlin zur zweiten Lesung des Kulturhaushalts weisst daraufhin, dass der Kulturetat eine Steigerung von 7,4 %  erfährt um die tariflichen Zahlungen leisten zu können, die Förderetats für die Freie Szene hingegen sollen nicht adäquat aufgestockt werden.

Die neuen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehen vor, dass Selbstständige, die mit Hartz IV aufstocken nach 24 Monaten keinen Leistungsanspruch mehr haben. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte das bereits vor einem Jahr zum Thema gemacht, „eine dauerhafte Subventionierung unrentabler Geschäftsmodelle lehne er ab.“ (Kein Problem ist es offenbar für Weise, wenn Unternehmen Jobs schaffen, die den Angestellten nur niedrige Löhne zahlen, so dass dieser weiterhin als Aufstocker im Hartz IV Bezug ist. Dies entspricht der marktkonformen Demokratie, gut ist, was der Wirtschaft nützt, auch wenn das nicht mit den verschiedenen geltenden Rechtkonstrukten übereinstimmt.) Davon einmal abgesehen, ist beides den gleichen Ursachen zu zu schreiben, der mangelnden Bezahlung durch Auftrag- bzw. Arbeitgeber.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die freie Szene Berlins ohne Hartz IV überhaupt nicht mehr existieren würde. Und zwar weil die Honorare, die die verschiedenen Fördertöpfe hergeben, deutlich unangemessen sind- wer kann schon von Honoraren dauerhaft leben, die, umgerechnet auf Stundenbasis, sich um die 3 bis 6 Euro bewegen oder sogar drunter liegen. Dazu kommt, dass seit 1990 keine wesentliche Verbesserung an der Honorarsituation bzw. in der Austattung der Fördertöpfe an der künstlerischen Basis vorgenommen wurde. In Berlin gibt es seit 2011 für Projekte an Schulen de facto kaum noch Gelder aus der Bildung. Die  zunehmende Anzahl Antragsteller (was natürlich ist, wenn, was in der Kultur der Fall, ist Institutionen und feste Arbeitsplätze gestrichen werden), steigender bürokratischer Aufwand, Drittmittelakquise und die permantene Bewertung nach Erfolgsquoten, hat neben der unangemessenen  finanziellen Ausstattung der Fördertöpfe  dazu geführt, dass deutlich mehr Arbeitszeit investiert werden muss, die nicht honoriert wird, die aber stillschweigend geleistet werden muss, um überhaupt gefördert zu werden.  Die Ausführung auf Werkvertragsbasis stellt sicher, dass die tatsächliche Arbeitszeit nicht bezahlt wird. Konsequent war daher, dass die Berliner SPD sich dafür eingesetzt hat, dass in den Jobcentern das „Berliner Modell“ eingeführt wurde. Professionelle KünstlerInnen, die kurz- oder mittelfristig auf Arbeitslosengeld 2 angewiesen sind, werden für 12 Monate nicht dazu gedrängt ihren Beruf aufzugeben. Weiterlesen

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